Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Jakobs Umzüge GmbH, Queller Straße 51, 33649 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"), handelnd unter der Marke Jakobsseiten.de, und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über die Erstellung, Konzeption und Gestaltung von Websites sowie damit verbundene Leistungen.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern erfolgt nicht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Als Schriftform gilt auch der Austausch per E-Mail.

(3) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung enthaltene Leistungsbeschreibung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Wir erbringen Leistungen im Bereich Konzeption, Gestaltung, Programmierung und Veröffentlichung von Websites zum vereinbarten Festpreis.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, insbesondere Hosting, laufende Wartung, Pflege von Inhalten, Suchmaschinenoptimierung über die initiale Einrichtung hinaus oder die Beschaffung von Stockmaterial, sind nicht Bestandteil des Vertrags und werden gesondert vergütet.

(3) Im Festpreis sind zwei Korrekturrunden auf Designebene sowie eine Korrekturrunde nach Implementierung enthalten. Weitere Änderungswünsche werden nach Aufwand zu unseren jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung notwendigen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Markenrichtlinien, Zugangsdaten u. Ä.) rechtzeitig, vollständig und in verwendbarer Form bereit.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er an den von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten alle erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) besitzt und dass deren Nutzung im Rahmen des Projekts keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Liefertermine entsprechend. Nach einer Frist von 90 Tagen ohne Mitwirkung sind wir berechtigt, das Projekt als abgenommen zu behandeln und den Restbetrag in Rechnung zu stellen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gilt der im Angebot ausgewiesene Festpreis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt in zwei Raten:

• 50 % Anzahlung nach Auftragsbestätigung, zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung.
• 50 % Restzahlung bei Launch der Website, zahlbar innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung.

(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Lieferzeit und Verzug

(1) Die Standardlieferzeit beträgt 30 Tage ab Eingang der Anzahlung und vollständiger Bereitstellung aller Inhalte und Informationen durch den Kunden.

(2) Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

(3) Ereignisse höherer Gewalt sowie unvorhersehbare Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern Lieferfristen angemessen.

§ 7 Abnahme

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die fertiggestellte Website innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zur Abnahme zu prüfen und die Abnahme schriftlich (auch per E-Mail) zu erklären.

(2) Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist und teilt auch keine konkreten, wesentlichen Mängel mit, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Die Inbetriebnahme oder produktive Nutzung der Website durch den Kunden gilt ebenfalls als Abnahme.

§ 8 Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche von uns erstellten Werke (insbesondere Designs, Layouts, Grafiken, Quellcode, Texte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Vertrag bestehender Forderungen unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt).

(2) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars überträgt der Anbieter dem Kunden die für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlichen, einfachen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an den erstellten Werken.

(3) Vor vollständiger Bezahlung darf die Website weder produktiv genutzt noch an Dritte weitergegeben werden.

(4) An Software-Bibliotheken, Frameworks und Drittinhalten, die wir lizenziert oder eingebunden haben, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.

§ 9 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass die Leistung bei Übergabe die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit gilt nur dann als zugesichert, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

(2) Bei einem berechtigten Mangel haben wir das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neuherstellung nach unserer Wahl. Erst nach Scheitern der Nacherfüllung stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

(4) Keine Mängel sind Beeinträchtigungen, die durch Eingriffe des Kunden oder Dritter, durch nicht bestimmungsgemäße Nutzung, durch Inkompatibilitäten mit nachträglich aktualisierten Browsern, Plattformen oder Drittsystemen oder durch Ausfall externer Dienste entstehen.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und auch nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

(3) Im Übrigen ist die Haftung — auch für Erfüllungsgehilfen — ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir nur insoweit, als der Kunde regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherungen vorgenommen hat und dadurch sichergestellt ist, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 11 Referenznennung

Der Anbieter ist berechtigt, die für den Kunden erstellte Website nach Launch als Referenz zu nennen, abzubilden und im eigenen Portfolio sowie in Marketingmaterialien zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen; bereits erschienene Veröffentlichungen bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 13 Datenschutz

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Wo erforderlich, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Bielefeld, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.